Home

477 StPO Zufallsfund

Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der

  1. Zufalls-funde nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO verwertbar. Danach dürfen die auf Grund der Telefonüberwachung (rechtmäßig) erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maß-nahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen. Dies ist hier der Fall
  2. alität angeordneten längerfristigen Observation (§ 163f StPO) als Zufallsfund, dass der Beschuldigte ein ganz anderes Delikt
  3. § 100a Abs. 2 StPO für die Telekommunikationsüberwachung), so sind die daraus gewonnenen Zufallsfunde ebenso nur zum Beweis der schweren Straftaten verwertbar, wegen der die Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen (§§ 161 Abs. 2, 477 Abs. 2 StPO)

Der Gesetzgeber hat bei Schaffung des § 477 Abs. 2 S. 2 StPO, der die Verwertbarkeit von Zufallsfunden regelt, klargestellt: In rechtmäßiger Weise erlangte Erkenntnisse sind im Ausgangsverfahren - sowohl als Spurenansatz als auch zu Beweiszwecken - sowohl hinsichtlich anderer Begehungsformen der zunächst angenommenen Katalogtat als auch hinsichtlich sonstiger Straftatbestände und anderer Tatbeteiligten insoweit verwertbar, als es sich noch um dieselbe Tat im. Strafprozeßordnung (StPO) § 477. Datenübermittlung von Amts wegen. (1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übermittelt werden, soweit diese Daten aus.

Auf § 477 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Schutz und Verwendung von Daten Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke § 478 (Form der Datenübermittlung) § 479 (Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen 1.) Der in § 477 II 2 StPO gewählte Terminus der bestimmten Straftaten erfasst nicht nur konkret und numerisch bezeichnete Katalogtaten, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 163f I StPO). 2.) Ergibt sich bei einer wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität angeordneten längerfristigen Observation (§ 163f StPO) als Zufallsfund, dass der Beschuldigte ein ganz anderes Delikt minderer Bedeutung (hier: Fahren. Diese Straftaten können andere Straftaten des Beschuldigten oder eines Dritten sein. Für die Verwertung gilt dabei, dass Zufallsfunde, die andere Straftaten betreffen, die ebenfalls im Katalog des § 100a II StGB aufgezählt sind, uneingeschränkt verwertbar sind, siehe hierzu auch § 477 II S. 2 StPO

Dies ergibt sich aus § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Bei dem Versicherungsbetrug handelt es sich nicht um eine Katalogtat gem. § 100a Abs. 1 StPO, so dass diesbezüglich auch niemals ein Abhörbeschluss hätte erlangt werden können Die Voraussetzungen des § 102 StPO lagen demnach vor. Dass es sich um einen Zufallsfund handelte, ist ebenfalls grundsätzlich unproblematisch (§ 108 StPO). Eine Durchsuchung darf nach § 105 I 1 StPO aber grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden. Damit wird - jedenfalls, soweit Wohnungen betroffen sind - der. Das Gericht argumentiert, dass diese Maßnahme grundsätzlich dem § 477 II 2 StPO unterfällt, was wiederum bedeutet, dass die aus dieser Maßnahme gewonnenen Beweise nur verwendet werden dürfen, wenn.. Damit besteht ein Beweisverwertungsverbot nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO für das hiesige Verfahren wegen der bezeichneten Vorwürfe vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Denn diese hätten für sich betrachtet die verdeckte Ermittlungsmaßnahme nicht gerechtfertigt

Die Verwertbarkeit solcher Zufallsfunde ist in den §§ 161 Abs.3, 477 Abs.2 StPO geregelt. Danach ist eine Verwertung solcher Informationen nur möglich, wenn die Maßnahme, in deren Rahmen die Informationen erlangt wurden, auch rechtmäßig hätte angeordnet werden dürfen (sog. hypothetischer Ersatzeingriff) StPO § 100 a Abs. 2, § 477 Abs. 2 Satz 2 Zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08 - LG Oldenbur

Strafrecht: Keine Beweisverwendung für Zufallsfunde

  1. Zu beachten ist dabei insbesondere § 108 StPO, der die sog. Zufallsfunde betrifft. Werden bei der Durchsuchung Gegenstände gefunden, die auf die Begehung einer anderen Tat hindeuten, so können sie gem. § 108 StPO einstweilen in Beschlag genommen werden. Die Verwertbarkeit dieser Zufallsfunde richtet sich dann nach § 477 Abs. 2 S. 2 StPO
  2. Mit Ausnahme der Abs. 2 und 3, die dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patientin und dem der Pressefreiheit dienen, ist die Verwertung der Zufallsfunde gestattet. Nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO (Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen) ist die Verwendung von Daten in einem anderen Strafverfahren als dem Anlassverfahren - auch ohne Einwilligung des Betroffenen - erlaubt, wenn die Voraussetzungen der Anordnung der Ermittlungsmaßnahme auch in dem Verfahren gegen.
  3. Zufallsfunde: § 477 II 2 StPO. Abgrenzung zum noeP Verdeckter Ermittler ist Beamter und hat auf Dauer angelegte, veränderte Identität (Legende). Kein VE ist der nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, da er nicht dauerhaft unter Legende, sondern nur gelegentlich verdeckt auftritt und seine Funktion nicht offen legt. Bsp: gelegentlicher Scheinaufkäufer bei Btm, der nicht weiter in die.
  4. Zufallsfunde nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO verwertbar. Danach dürfen die auf Grund der Telefonüberwachung (rechtmäßig) erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen. Dies ist hier der.

Der Zufallsfund während einer Durchsuchung - Strafakte

Nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO dür­fen auf­grund einer nur bei Ver­dacht bestimm­ter Straf­ta­ten zuläs­si­gen Maß­nah­me erlang­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ohne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen zu Beweis­zwe­cken in ande­ren Straf­ver­fah­ren nur zur Auf­klä­rung sol­cher Straf­ta­ten ver­wen­det wer­den, zu deren Auf­klä­rung eine sol­che Maß. gen der §§ 161 Abs. 2, 477 Abs. 2 StPO sowie auf übergreifenden Problemen der Materie. I. Grundlagen Hintergrund von strafprozessualen Regelungen zur Datenverwendung ist der Grundsatz der Zweckbindung, der sich aus dem Grundrecht auf infor-mationelle Selbstbestimmung ergibt und einfachrechtlich einen Grundsat StPO abonnieren! § 477 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung. § 477 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung. durch Artikel 1 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208. ← frühere Fassung von § 477. nächste Fassung von § 477 → Als Zufallsfund bzw. als sogenannte Zufallserkenntnis bezeichnet man im Strafverfahrensrecht bestimmte Beweisinformationen, die in keiner Beziehung zu der Anlasstat stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten. Problematisch ist die Verwendung in einem Strafverfahren zu einem Zweck, der nicht dem ursprünglichen, die Informationserhebung legitimierenden Zweck entspricht Ergibt sich bei einer wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität angeordneten längerfristigen Observation (§ 163f StPO) als Zufallsfund, dass der Beschuldigte ein ganz anderes Delikt minderer Bedeutung (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) begangen hat, so verbietet § 477 II 2 StPO in der Regel einen Export dieser Erkenntnis in ein anderes Strafverfahren. (Leitsätze des Gerichts) KG.

Die beweismäßige Verwertung von Zufallsfunden, die dem Zeugnisverweigerungsrecht von Medienmitarbeitern (§53 Abs.1 Satz1 Nr.5) unterfallen, ist danach nur dann zulässig, wenn Verfahrensgegenstand »eine Straftat ist, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist« Der Bundesgerichtshof musste in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren Stellung nehmen zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben. Und er fällte eine ermittlerfreundliche Entscheidung. § 100 a Abs. 2 Nr.

§ 477 Abs. 2 StPO Entgegenstehende Zwecke des Strafverfahrens Gedanke des hypothetischen Ersatzeingriffs Verwertung von Zufallserkenntnissen Zufallsfunde aus der Überwachung der Telekommunikation Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise: Prozessuales Gesetze Verweisungen Änderungen § 477 StPO StPO abonnieren! § 477 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung. § 477 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden. Zufallsfunde zwar nicht zu Beweiszwecken verwertet werden. Sie können aber als Ermittlungsansatz in weiteren Verfahren verwendet werden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 477 Rn. 5aff. m.w.N). Dies ist durch das Bundes-verfassungsgericht anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2005 - 2 BvR 866/05, NJW 2005, 2766). Etwas anderes gilt nur für die spezialgesetzlichen. § 477 Abs. 2 StPO Entgegenstehende Zwecke des Strafverfahrens Gedanke des hypothetischen Ersatzeingriffs Verwertung von Zufallserkenntnissen Zufallsfunde aus der Überwachung der Telekommunikation Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise: Prozessuales Gesetze Verweisungen Änderungen § 477 StPO

(1) 1 Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. 2 Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. 3 Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet Die besten Bücher bei Amazon.de. Kostenlose Lieferung möglic Ein Anwendungsfall des § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO, der die Verwendung von Zufallsfunden regelt, liegt in Bezug auf die Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung im Verfahren gegen die Angeklagte nicht vor, da es sich nicht um ein anderes Strafverfahren im Sinne der Vorschrift handelt. Denn die Aufklärung der Anlasstat einschließlich der Verfahren gegen Mitbeteiligte ist von der Norm.

Zufallsfund und Durchsuchung - Rechtsanwalt Ferne

§ 477 II S. 2, 3 StPO Verbot der Verwendung gewonnener Erkenntnisse aus Maßnahmen nach dem 6-8 Abschnitt der StPO (Zufallsfunde) 2. relativ (nicht normiert) Ein relatives Beweisverwertungsverbot besteht immer dann, wenn das Gesetz die Verwertung eines fehlerhaft erhobenen Beweises nicht bestimmt. Dann ist im Wege der Abwägungslehre zu untersuchen, ob aus dem Verstoß ein. Zufallsfund bei längerfristiger Observation - Verwendungsbeschränkung des § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO. 27. März 2019 ; Drucken E-Mail 1.) Der in § 477 II 2 StPO gewählte Terminus der bestimmten Straftaten erfasst nicht nur konkret und numerisch bezeichnete Katalogtaten, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 163f I StPO). 2. Zusammenhang mit Zufallsfunden: § 477 II S. 2 u. 3 StPO; § 161 II S. 1 StPO. Zusammenhang mit Konfliktlagen im Sinne der §§ 52, 53 StPO: § 108 II, III StPO; § 160a I S. 2 u. 5, II S. 3 StPO; § 252 StPO. Verbotene Vernehmungsmethoden: § 136a III S. 2 StPO eventuell i.V.m. § 69 III StPO und § 72 StPO. Gescheiterte Absprachen (Deal): § 257c IV S. 3 StPO. Zusammenhang mit konkreten. Mit der in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO verwendeten Formulierung ist zwar ein neuartiger Oberbegriff gewählt worden, der in der StPO bisher nicht vorkam (vgl. SK-StPO/Weßlau, StPO 4. Aufl., § 477 Rn. 23). Er ist aber einer Subsumtion ohne weiteres zugänglich, so dass der Senat dem Terminus Verdacht bestimmter Straftaten die Bedeutung eines Verdachts auf einen in irgendeiner Form.

§ 477 StPO - Einzelnor

  1. Zufallsfunde dürfen nur zur Verfolgung anderer Katalogtaten verwendet werden (§ 477 II 2 StPO). Subsidiaritätsklausel, § 100a I Nr. 3: Erforschung des Sachverhalts oder Ermittlung des Aufenthaltsortes muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Anordnung darf sich nur gegen bestimmte Personen richten (§ 100a III), doch ist auch der Inhalt von Gesprächen anderer.
  2. Allerdings stellt das Gesetz selbst hypothetische Erwägungen an, etwa in dem Zufallsfunde betreffenden § 477 II S. 2 StPO. Personenbezogene Daten, die aufgrund einer strafprozessualen Maßnahme erlangt wurden, die nur bei Verdacht bestimmter Straftaten durchgeführt werden darf, dürfen danach ohne Einwilligung des Betroffenen in anderen Strafverfahren zum Beweis solcher Straftaten verwendet.
  3. Augenscheinsobjekt, (P) Zufallsfunde Lösung: Die Regelung des § 477 II StPO steht einer Verwertung entgegen! Danach dürfen sog. Zufallserkenntnisse, die sich nicht auf die der richterlichen Anordnung zugrundeliegende Katalogtat (hier: Erpressung) beziehen, nur dann verwertet werden, wenn dadurch auch eine Katalogtat iSd § 100a StPO aufgedeckt würde. Dies ist bei einem versuchten.
  4. Zufallsfunde (§ 108 StPO) - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d
  5. Zu berücksichtigen sind dabei auch so genannte Zufallsfunde. Sollten bei einer Durchsuchung Dinge zu finden sein, die auf Begehung einer anderen Tat hinweisen, so dürfen sie nach § 108 StPO einstweilen beschlagnahmt werden. In diesem Falle unterliegt die Verwertbarkeit der Zufallsfunde § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Durchsuchung bei Verdächtigen (§ 102 StPO) Grundsätzlich gilt es, die die.
  6. dürfen, z.B. § 81 c III 5 StPO f) Für Zufallsfunde aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gelten die Verwertungsbeschränkungen der §§ 161 II, 477 II StPO (ð 2 39). 1. Gesetzlich normierte BVV (Fortsetzung) II. Beweisverwertungsverbote (BVV) (Fortsetzung) 03 KK StPO_04 KK StPO.qxp 07.04.2017 09:43 Seite 52. StPO 46 Verfahrensvoraussetzungen I. Wichtige Verfahrensvoraussetzungen n.
  7. Der Gesetzgeber hat bei Schaffung des § 477 Abs. 2 S. 2 StPO, der die Verwertbarkeit von Zufallsfunden regelt, klargestellt: 18 In rechtmäßiger Weise erlangte Erkenntnisse sind im Ausgangsverfahren 19 - sowohl als Spurenansatz als auch zu Beweiszwecken - sowohl hinsichtlich anderer Begehungsformen der zunächst angenommenen Katalogtat als auch hinsichtlich sonstiger Straftatbestände.

§ 477 StPO - Datenübermittlung von Amts wegen - dejure

Zufallsfund bei längerfristiger Observation

  1. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten i.R.e. Telefongesprächs mit einem Kollegen als Zufallsfund einer.
  2. Daten aus Maßnahmen gem. § 111 StPO/ Grenzkontrolle. (Schlepp)netzfahndung. Voraussetzungen -Verdacht auf schwerwiegende Straftat gem. --§ 111 StPO (§ 129a -Katalog, § 250 I Nr. 1)--§ 100a II Nr. 6 - 9, 11 StPO (BtMG, WaffG,)-Erfolgsaussicht in der konkreten räumlichen und zeitlichen Gestaltung-VHM allgemein-Schriftliche Anordnung duch Richter, subsidiär StA und Ermittler mit.
  3. §§ 100 a, 244, 477 StPO Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation nach Rechtsänderung; Aktuelle Diskussion; Call-in-Shows im deutschen Fernsehen - Betrug als alltägliche Form der Unterhaltung? Die Berufung des Amtsträgers auf die Jedermannrechte; III. Öffentliches Recht . EuGH, Urt. v. 16.12.2008 - C-210/06, EuZW 2009, 75 Art. 43, 48, 234 EG.
  4. Zusatz:, ich kenne Zufallsfunde nur im Bereich der Hausdurchsuchung, so steht es in der L. (§ 103 StPO)Soweit ich weiß, werden bei den ips nur die des Täters gespeichert, andere dürfen nicht gespeichert werden. ( Fernwirkungst Beulke, ZStW 103, 657)(zu § 477 Tonband Urteil Bverfge und BGH St, 29, 244, 247) Vgl §§ 161 Absatz 2, 477 Absatz 2 StPO.Wenn es solche ip Daten.
  5. Zufallsfunde nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO verwertbar. Danach dürfen die auf Grund der Telefonüberwachung (rechtmäßig) erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen. (3) Bei der.
  6. Strafprozeßordnung - StPO | § 477 Datenübermittlung von Amts wegen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 33 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie re
  7. § 477 II 2 StPO. im Hinblick auf . Zufallsfunde: Auf Grund einer solchen Maßnahme erlangte personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. Beachte ferner.

Beweisverwertungsverbote - Übersicht - Jura Individuel

§ 108 StPO einstweilen in Beschlag genommen werden. Die Verwertbarkeit dieser Zufallsfunde richtet sich dann nach § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Beispiel. Hier klicken zum Ausklappen. Die Polizeibeamten X und Y durchsuchen die Wohnung des Beschuldigten B, der im Verdacht steht, den nahegelegenen Juwelierladen des J überfallen zu haben. Einen. fugnisse gemäß § 477 StPO seien nicht abschließend. Vielmehr blieben besonde-re gesetzliche Bestimmungen, die die Übermittlung von Daten aus Strafverfa h-ren anordnen oder erlauben, gemäß § 480 StPO unberührt. Zu diesen Regelun-gen gehöre § 49 BeamtStG. Diese Vorschrift sei eine bereichsspezifische Er

§ 477 stpo zufallsfund. Liegeergometer Senioren Test. Ammerländer Versicherung Hausrat Comfort. BP plc. Tamiya Regler TBLE 02S einstellen.. § 477 stpo zufallsfund. Motor Baugrößen tabelle Siemens. Thailand Pauschalreisen CHECK24. Delfin Tour Cala Millor. Kur neu 2019. Best mirrorless full frame camera 2020. Ashe support counter. PayPal Debit card Erfahrungen. Derbi senda Kühlflüssigkeit menge. Caesar Salad mit Hähnchen. Beschränkt steuerpflichtig Steuerklasse 6 Entscheidungen StPO Längerfristige Observation, Begriff bestimmte Straftaten Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 20.12.2018 - 3 Ws 309/18 Leitsatz: 1. Der in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO gewählte Terminus der bestimmten Straftaten erfasst nicht nur konkret und numerisch bezeichnete Katalogtaten, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa Straftaten von. Zufallsfunde nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO verwertbar. Danach dürfen die auf Grund der Telefonüberwachung (rechtmäà ig) erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maà nahme betroffenen Personen zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maà nahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen. Die Verwertung sog. Zufallsfunde zu Ermittlungszwecken ist grundsätzlich zulässig (§ 108 Abs. 1 StPO ). Dies gilt insbesondere dann, wenn zum Auffinden/Beschlagnahme des Zufallsfundes die angeordnete Maßnahme ebenfalls zulässig gewesen wäre (§ 477 Abs. 2 Satz 2 StPO ). Dies trifft vorliegend zu, da die Anordnung einer.

477 StPO Änderung. Änderung § 477 StPO vom 26.11.2019 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 477 StPO, alle Änderungen durch Artikel 1 StV-DSAnpUG-EU am 26.November 2019 und Änderungshistorie der StPO Hervorhebungen: alter Text, neuer Tex Redaktionelle Querverweise zu § 477 StPO: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 98a (Rasterfahndung) (zu. § 477 StPO - Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen (1) Auskünfte können auch durch Überlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden. (2) Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens, auch die... (3) In Verfahren, in. Dies ergibt sich aus § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Bei dem Versicherungsbetrug handelt es sich ni Keine Sonderreglung für Zufallsfunde erforderlich. Zum anderen erscheint es im Vergleich zu anderen Eingriffmaßnahmen systemwidrig, wenn die Staatsanwaltschaft - wie in einer Sonderregelung für § 100g Abs. 2 StPO vorgesehen - bei so genannten Zufallsfunden Daten für andere Verfahren nur nach einer gerichtlichen Entscheidung verwenden darf. Der Gesetzgeber hat nämlich erst zum 1 Januar.

StPO § 100 a Abs. 2, § 477 Abs. 2 Satz 2 Zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der ge-wonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben. BGH, Urt. vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08 - LG Oldenburg in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 3. Strafsenat. Einer Verwertung steht § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO i.d.F. des TKÜ-Gesetzes (löste den früheren § 100b Abs. 5 StPO ab) entgegen, der nur begrenzt die Verwendung zulässt. § 477 StPO Zulässigkeit der Informationsübermittlung (Auszug) (1) Auskünfte können auch durch Überlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werde

Als Zufallsfund bzw. als sogenannte Zufallserkenntnis bezeichnet man im Strafverfahrensrecht jede rechtmäßig erlangte Beweisinformation, die im Strafverfahren zu einem Zweck verwendet wird oder verwendet werden soll, der nicht dem ursprünglichen, die Informationserhebung legitimierenden Zweck entspricht. Dies sind zumeist Beweismittel oder Hinweise auf Straftaten, die im Rahmen von. Verwendung von Zufallsfunden 155 a) Rechtsprechung 157 b) Fallgruppen 158 aa) Sachliche Begrenzung 158 bb) Personelle Begrenzung 161 c) Fazit und Kritik 164 aa) Umfang 164 bb) Substitution des Straftatverdachts 165 cc) Zeitpunkt 167 4. Vergleichbarkeit zwischen Zufallsfunden und Datenübermittlung 168 III. Auslegung des § 161II StPO 169 1. Verwendungsbeschränkung zu Beweiszwecken 170 2. stpo ablauf des strafverfahrens dient der feststellung und durchsetzung des staatlichen strafanspruches im einzelfall bezweckt wird die erforschung der wahrhei Verwertungsbeschränkte Beweise und Spuren können als Zufallsfunde (§ 108 Abs. 1 StPO) grundsätzlich bei der Freibeweisführung dazu herangezogen werden, um andere (zulässige) Beweiserhebungen zu begründen. Das hat der BGH wegen der TKÜ-Erkenntnisse zunächst mit einer Einschränkung ausgeführt: Die Nichtkatalogstraftat muss im Sinne derselben prozessualen Tat mit der Anlasstat für die.

Beweisverbote im Strafprozess - Strafprozessrech

Werden Zufallsfunde in einem Besteuerungsverfahren verwertet, ist genau zu prüfen, ob diese Verwertung auch zulässig ist oder ob ein Verwertungsverbot besteht. Quellen und weiterführende Hinweise. BFH, Beschluss v. 24.4.2013, VII B 202/12. Bezug: § 393 Abs. 3 S. 2 AO, § 474 Abs. 2 und § 477 Abs. 2 S. 2 StPO Der Beitrag beleuchtet die Frage, inwiefern durch Wirtschaftsstraftaten geschadigte Unternehmen die in den Ermittlungsakten befindlichen Informationen fur Schadensersatzanspruche verwerten durfen, insbesondere solche, die sich aus der Telekommunikationsuberwachung und deren Auswertung ergeben. Nach Auffassung des Autors unterliegt diese zurecht besonderen Restriktionen. § 477 Abs. 2 S. 2 StPO. Urteil mit Anmerkung | StPO § 100a; StPO § 477 Zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse | JR 2010, 493-497: Ansichten: Kurztext, Langtext mit Anmerkung Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris. Ergeben sich bei der Auswertung Erkenntnisse bzgl. anderer Straftaten, so gilt § 477 II 2 StPO: Erkenntnisse sind regelmäßig verwertbar bei Ka..

BGH zum Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger

Während der BFH §§ 474, 477 StPO entsprechend anwenden will [15], stellt ein anderer Teil auf § 406e StPO als Befugnisnorm für die Mitteilung an die Finanzbehörden ab. [16] Die besseren Argumente sprechen gegen den BFH und für die Anwendung des § 406e StPO als Befugnisnorm. [17 von Zufallsfunden und nimmt damit einen Be-griff aus § 108 StPO auf. Das zeigt deutlich, dass er die Prüfung der §§ 161 und 477 StPO erst dann vorgenommen wissen will, wenn si-cher ist, dass die Verwertung wegen einer an-deren prozessualen Tat oder in einer anderen Verfahrensordnung erfolgen soll. Spurenansatz und Fahndung Das deutsche Strafverfahrensrecht differen-ziert zwischen.

Verwendungsverbot für Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung . von RA Sascha Lübbersmann, FA StrR, RAe Ammermann Knoche Boesing, Münster . Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung eines Strafverfahrens gegen Dritte, die sich nicht auf eine Katalogtat nach § 100a StPO beziehen, dürfen im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden (BFH 24.4.13, VII B 202/12, Abruf-Nr. 132145. Da § 17 Abs. 5 CZ-ErgV EuRhÜbk gleichfalls rechtshilferechtliche Konstellationen von aus Telekommunikationsüberwachung gewonnenen Zufallsfunden betrifft, sind die inländischen Voraussetzungen (gerichtliche Bestätigung) auf Heraus-gabe von entsprechenden Unterlagen daher anhand von § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO zu beurteilen. Im Rahmen des hier fraglichen Rechtshilfeersuchens wäre von. Der in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO gewählte Begriff der bestimmten Straftaten erfasst nicht nur konkret bezeichnete Katalogtaten, sondern auch generalklauselartig umschriebene Delikte wie etwa Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 163 f Abs. 1 StPO). 2. Ergibt sich bei einer wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität angeordneten längerfristigen Observation als. § 477 Abs. 2 StPO (Regel bei Zufallsfunden bei Akteneinsicht), § 393 Abs. 2 Satz 1 AO (Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren). Unselbständige Beweisverwertungsverbote. Eine rechtswidrige Beweiserhebung begründet aber nicht per se ein (unselbständiges) Verwertungsverbot, nur der Verstoß gegen ein Beweisthemaverbot begründet stets ein Verwertungsverbot. Im Übrigen.

Die Beweisverwertungsverbote - wann Beweise vor Gericht

[Autor/Stand] Strafprozessual sind diese Zufallsfunde betr. einfache Steuerhinterziehungen nicht verwertbar und dürfen damit im Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht verwendet werden [17]. Einer Verwertung steht § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO i.d.F. des TKÜ-Gesetzes (löste den früheren § 100b Abs. 5 StPO ab) entgegen, der nur begrenzt die Verwendung zulässt. § 477 StPO Zulässigkeit. cc) Zufallsfunde sind nicht stets unverwertbar, vgl. §§ 108 Abs. 1, 477 Abs. 2 Satz 2. dd) Es handelte sich um keine bewusste oder gar willkürliche Gesetzesumgehung, sondern um einen ermittlungstechnisch vertretbaren Ansatz, die festgestellte Verwandtschaft zum Anlass zu nehmen, in der Familie weiterzuforschen - Zufallsfunde dürfen nur zur Verfolgung anderer Katalogtaten verwendet werden (§ 477 II 2). Subsidiaritätsklausel, § 100a I Nr. 3: Erforschung des Sachverhalts oder Ermittlung des Aufenthaltsortes muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein (v. a. zeitlich verzögert); bei konkurrierenden Subsidiaritätsklauseln (z. B. §§ 100c, 110a) hat der Anordnende die Wahl Zufallsfunde nach 477 Abs. 2 Satz 2 StPO verwertbar. Danach d rfen die auf Grund der Telefon berwachung (rechtm ig) erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Ma nahme betroffenen Personen zur Aufkl rung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufkl rung eine solche Ma nahme nach der Strafprozessordnung h tte angeordnet werden d rfen. (3) Bei der berwachung der. PDF | On Dec 16, 2008, Tobias Singelnstein published Strafprozessuale Verwendungsregelungen zwischen Zweckbindungsgrundsatz und Verwertungsverboten. Voraussetzungen der Verwertung von.

Fahren ohne Fahrerlaubnis als Zufallsfund einer BtM

Nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO ist die Verwendung von Daten in einem anderen Strafverfahren als dem Anlassverfahren - auch ohne Einwilligung des Betroffenen - erlaubt, wenn die Voraussetzungen der Anordnung der Ermittlungsmaßnahme auch in dem Verfahren gegen den nunmehr Beschuldigten vorgelegen hätten; auch in diesen Fällen liegen zufällig gewonnene Erkenntnisse vor, die gleichwohl. Die Verwertungsregeln der §§ 161 und 477 StPO sind schon sehr früh ein Thema des Cyberfahnders gewesen und wurden zuletzt im Februar 2009 umfassend angesprochen. Die alte und neue Rechtsprechung zu den Verwertungsregeln und die Anwendungsfälle, in denen die Verwertung dennoch zugelassen ist, fast das neue Positionspapier über die Verwertung verdeckt erlangter Beweise zusammen § 100a Abs. 2 StPO für die Telekommunikationsüberwachung), so sind die daraus gewonnenen Zufallsfunde ebenso nur zum Beweis der schweren Straftaten verwertbar, wegen der die Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen (§§ 161 Abs. 2, 477 Abs. 2 StPO). Ist eine Ermittlungsmaßnahme dagegen - wie etwa die Durchsuchung - bei jeder Straftat zulässig, so sind auch gewonnene Zufallsfunde.

§ 100a StPO: Die Telefonüberwachun

dürfen, z.B. § 81 c III 5 StPO f)Für Zufallsfunde aus verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gelten die Verwertungs beschrän kun gen der §§161 II, 477 II StPO (ð 2 39). 1. Gesetzlich normierte BVV(Fortsetzung) II. Beweisverwertungsverbote (BVV)(Fortsetzung) 03 KK StPO_04 KK StPO.qxp 07.04.2017 09:43 Seite 52 . StPO 46 Verfahrensvoraussetzungen I. Wichtige Verfahrensvoraussetzungen n. Urteil | Strafverfahren: Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Telekommunikationsüberwachung nach Änderung der Anordnungsvoraussetzungen | § 100a Abs 2 Nr 1 Buchst n StPO vom 21. Dezember 2007, § 477 Abs 2 S 2 StPO, TKÜNReglG, § 263 Abs 3 S 2 StGB: Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. § 100a Abs. 2 StPO für die Telekommunikationsüberwachung), so sind die daraus gewonnenen Zufallsfunde ebenso nur zum Beweis der schweren Straftaten verwertbar, wegen der die Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen (§§ 161 Abs. 2, 477 Abs. 2 StPO). Ist eine Ermittlungsmaßnahme dagegen - wie etwa die Durchsuchung - bei jeder Straftat zulässig, so sind auch gewonnene Zufallsfunde

Leitsätze des BGH zu § 477 StPO - Datenübermittlung und

Durchsuchung / Beschlagnahme, §§ 94 ff

Polizeirech

Anton A. Eberle VI V Rechtslage und Praxis in Österreich und der Schweiz im Bereich der Hausdurchsuchung, der Herausgabe von Unterlagen und der Beschlagnahme.. 23 1 Die Hausdurchsuchung sowie die Herausgabe un § 478 StPO § 479 StPO § 480 StPO § 481 StPO § 482 StPO § 483 StPO § 484 StPO § 485 StPO § 486 StPO § 487 StPO § 488 StPO § 489 StPO § 490 StPO § 491 StPO § 492 StPO § 493 StPO § 494 StPO § 495 StPO; Anhang EV StPO - Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940. StPO 23 IV. Die Datenverarbeitung als Information und. The study considers the regulations in §§ 161 II 1, 477 II 2 StPO. These regulations only allow the use of accidental discoveries as evidence in an investigation process if the primary investigative measure could hypothetically be disposed of in the new investigation. The key question of this study is to what extent the prohibition on using accidental discovery for evidence influences the.

  • Knights of Pen and Paper 2 Warlock.
  • Bose SoundLink Micro Stereo.
  • 1 2 zimmer wohnung bergedorf.
  • Lüftungskanal Fläche berechnen Online.
  • Neue EC Karte beantragen Commerzbank.
  • Playmobil Ritterburg.
  • Sich verhalten Synonym.
  • Chrome Save as PDF.
  • Scheunen Hochzeit Aachen.
  • Haarsprechstunde Berlin.
  • Mariendistel Bauchschmerzen.
  • Jobs für Einzelhandelskaufmann.
  • Ian Harding wife.
  • Google prevodilac srpski na nemacki.
  • The Outsider Serie Handlung.
  • Sicherheitscode Volksbank.
  • Black wear.
  • Ask FM Radio.
  • Wie lange dauert ein FIFA 19 Spiel.
  • INFP movie characters.
  • Thrombektomie Venenthrombose.
  • Mutterschaftsvorsorge Übersicht.
  • Donald Duck Filme Liste.
  • Tommy Lisbon.
  • Travelers Reddit.
  • Geschichte Studium Fachhochschule.
  • Verbranntes Fett im Backofen giftig.
  • IG Metall Tarifvertrag.
  • Dota Underlords calculator.
  • Krawattenknoten Balthus.
  • Phase 6 neues buch laden.
  • Suspension Bridge Vancouver.
  • 300 Lichtjahre in Jahre.
  • 2 Zimmer Wohnung mit Balkon parterre Northeim.
  • Cortisol senken Abnehmen.
  • Dirac Live impulse response.
  • Platzhirsch Essen.
  • Bücher kaufen.
  • Hatsune Miku amsterdam.
  • Arnika Salbe dm.
  • Jemanden absichtlich krank machen.