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Schweiz eu beitritt abstimmung

Abstimmung über EU-Beitritt: Sonderfall Schweiz - DER SPIEGE

  1. Abstimmung über EU-Beitritt Sonderfall Schweiz Das reichste Land Europas will von Brüssel nichts wissen. Bei der Volksabstimmung über die Aufnahme sofortiger Beitrittsverhandlungen mit der..
  2. Vom EU-Binnenmarkt profitiert die Schweiz auch ohne Beitritt Die Frage, ob die Schweiz Mitglied der EU werden solle, stand 1992 zum ersten Mal zur Abstimmung. Damals hatte die Schweizer Regierung..
  3. Die Schweiz hatte die EU-Mitgliedschaft schon 1992 einmal beantragt. Das Beitrittsgesuch wurde aber wenige Monate später auf Eis gelegt, nachdem das Volk bei einer Abstimmung eine Annäherung an die..
  4. Dem Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz würden bei einer Abstimmung laut einer Umfrage aus dem Sommer 2020 22 Prozent der stimmberechtigten Befragten voll zustimmen und 42 Prozent eher..
  5. Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an. Der Bund nimmt ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf. Der Beitritt zur Europäischen Union wird Volk und Ständen gemäss Artikel 89 Absatz 5 zur Abstimmung unterbreitet. Art. 24 (neu
  6. Die Schweiz hat erstmals 1992 ein Beitrittsgesuch bei der Europäischen Union vorgebracht, ein negativer Volksentscheid fror die Beitrittsverhandlungen allerdings ein. Neun Jahre später wurde mit der Initiative Ja zu Europa ein zweites Beitrittsgesuch vorgebracht
  7. zu schützen. Die Grünen stellen in diesem Sinne Bedingungen an einen Schweizer EU-Beitritt: 1. Die Volksrechte der Schweiz dürfen durch einen EU Beitritt nicht eingeschränkt werden. Formal betrachtet erfordert der Beitritt zwar keine Anpassung der föderalistischen Strukturen, der Institutionen und der Volksrechte. Auch die Instrumente der direkten Demokratie können i

Vor 20 Jahren - Als die Schweizer den EU-Beitritt ablehnte

Volksabstimmung vom 04.03.2001. Erläuterungen des Bundesrates Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück. Zur Debatte stand ein EU-Beitritt ohnehin nicht, kurz vor dem Brexit-Referendum will die Schweizer Rechte aber eine Botschaft senden: Das offizielle.

Schweiz: Keine Mehrheit für EU-Beitritt - Politik - FA

  1. Der Zwist zwischen den politischen Kräften, die eine institutionelle - jedoch nicht eine wirtschaftliche - Abschottung des Landes propagierten, und Stimmen, die die Schweizer Politik der seit 1989 veränderten internationalen Lage anpassen wollten, eskalierte im Vorfeld der Abstimmung zum Beitritt der Schweiz zum EWR
  2. Erläuterungen des Bundesrates. Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)
  3. Nein zum schleichenden EU-Beitritt Postfach CH-3001 Bern. info@eu-no.ch. Spendenkonto: PC 85-126820-
  4. Das Rahmenabkommen beinhaltet fünf Verträge, welche der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern: die Abkommen über Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse..
  5. Werden Sie jetzt Mitglied im überparteilichen Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt! www.eu-no.ch Weitere Unterlagen: > Gutachten von Prof. Dr. Andreas Glaser: Gutachten zur Unterstellung der Genehmigung des Institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz unter das obligatorische Referendum Videos

Ein EU-Beitritt kommt in der Schweiz heutzutage nur noch für wenige in Frage, beispielsweise für die schweizerisch-europäische Jugendorganisation YES Es geht offenbar - ganz simpel gesagt - darum, alle Gesetze und Verordnungen von der EU zu übernehmen oder uns ihr in allen Bereichen anzupassen, damit der Bundesrat bei einer nächsten EU-Abstimmung dem Schweizer Volk sagen kann: Warum seid Ihr eigentlich gegen einen EU-Beitritt? Wir sind doch schon jetzt in allen Bereichen EU-konform und mit einem Beitritt ändert sich überhaupt nichts mehr! Der Bundesrat hat nun auch beschlossen, zwei externe Berater. Grundsätzlich sind Schweizer Veränderungen abgeneigt, wenn sie nicht einen klaren Vorteil darin sehen. In einem EU-Beitritt sehen die meisten Schweizer keinen grossen Vorteil zum Status Quo. Die grösste Hürde ist wohl, dass in der Schweiz das Volk über einen EU-Beitritt entscheidet, nicht das Parlament Die SP wehrt sich nach dem Volksvotum gegen die Masseneinwanderung gegen eine Abschottung der Schweiz. Wie der Weg mit Europa aussehen soll, bleibt offen - und es gibt Vorbehalte gegenüber der EU Abstimmung: Die Resultate zur Steuerreform und zum Waffenrecht . Menü Sicher aber wären 9 von 10 Schweizern gegen einen EU-Beitritt. Aber im Fall von Schengen/Dublin habe es gute Argumente.

Schweiz - Zustimmung Rahmenabkommen EU-Schweiz 2020 Statist

EU-Abstimmungen in der Schweiz Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird immer wieder diskutiert. Das Schweizer Volk konnte schon mehrmals darüber abstimmen. 1992: 50.3% Nein-Stimmen zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Die Schweizer Stimmbürger haben dem EU-Waffengesetz mit 63,7 Prozent Ja-Anteil zugestimmt (Foto: Nicola Pitaro) Mitten in der Diskussion um das umstrittene Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU hat sich in der SP eine neue proeuropäische Gruppierung gebildet, die einen.. Abstimmung vom 27. September 2020 - 1 x Ja, 4 x Nein: --> Nein zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge; Die SNB als Beschleuniger für den EU-Beitritt: Die ERP bedauert, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs von 1.20 Franken gegenüber dem Euro aufgegeben hat. Aus ökonomischer Sicht --> Me hr... Dank der SVP schneller in der EU! Dank der SVP-Initiative ist die Schweiz.

Nationalkonservative Kreise sahen einen EU-Beitritt durch die Hintertür und ergriffen erfolgreich das Referendum: Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU mussten zur Abstimmung vorgelegt. Der EU-Beitritt prägt seit Langem die politische Diskussi-on in der Schweiz. Konservativ-isolationistische Verbände und Parteien haben eine Annäherung der Schweiz zur EU stets abgelehnt. Diesen Akteuren steht eine breite Allianz von politischen Kräften gegenüber, die sich zu einer offenen Schweiz bekennen und welche die zahlrei-chen Verbindungen zwischen der Schweiz und der EU zu.

Wie die Schweiz zum EU-Nettoempfänger wurde. Deutschland ist der Zahlmeister Europas. 2015 zahlte Berlin 14,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Mitteln zurückgeflossen sind. Schau Dir Angebote von Abstimmung auf eBay an. Kauf Bunter schweiz eu beitritt abstimmung. 8 janvier 202 Die Schweiz würde sich mit dem Rahmenabkommen verpflichten, künftiges EU-Recht im Bereich von fünf Abkommen zu übernehmen: Personenfreizügigkeit, Handelshemmnisse, Landwirtschaft sowie Luft.

SCHWEIZ: EU-BEITRITT: Abstimmung in 2001. Die Schweizer werden im ersten Halbjahr 2001 vermutlich über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen. Das teilte die proeuropäische. Von einem Schicksalstag für die Schweiz war am Sonntag nicht nur in einer Zeitung die Rede, auch die Eidgenossen selbst dürften der Abstimmung große Bedeutung zugemessen haben, jedenfalls. Eher gegen EU-Beitritt Die Meinung der Eidgenossen zu einem EU-Beitritt der Schweiz hat sich über die Jahre stark gewandelt. In der Mosaich-Studie - dabei handelt es sich um eine schweizweite, repräsentative Befragung zum politischen Verhältnis zu Europa - sprachen sich im Jahr 2005 noch 44 Prozent für einen EU-Beitritt aus. 2015 waren nur noch knapp 17 Prozent dafür «Es ist Zeit, dass die Schweiz der EU beitritt» Schriftsteller Jonas Lüscher möchte, dass die SP unser Land konsequent nach links dreht. Mattea Meyer und Cédric Wermuth findet er schon mal gut

Abstimmungen über bis zu 16 Vorlagen: 2020 wird zum Super-Abstimmungsjahr. Über welche Initiativen, Referenden & Vorlagen stimmt die Schweiz ab? - BLICK weiss e Namentliche Abstimmungen Abstimmungsergebnisse Dienstag, 18. Mai 2021. Namentliche Abstimmungen Abstimmungsergebnisse Mittwoch, 19. Mai 2021. Namentliche Abstimmungen Abstimmungsergebnisse Donnerstag, 20. Mai 2021. Namentliche Abstimmungen Abstimmungsergebniss Die Schweiz ist nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR beigetreten, weitere Abstimmungen fielen negativ aus. Dagegen stimmten die Schweizer immer für Sonderabkommen und auch für den. Drei Bundesräte von 1992 leben noch: Adolf Ogi, Arnold Koller und Kaspar Villiger. Sie reichten das Gesuch ein für Verhandlungen um einen EU-Beitritt, erlebten die EWR-Abstimmung - und stellen. Inwiefern stehen sich diese Staatsform und ein EU-Beitritt im Weg? Die Schweizer bräuchten bei jedem ausgehandelten Vertrag mit der EU noch eine Genehmigung durch eine Volksabstimmung. Jedes Mal wenn ein Schweizer einen Abschluss mit einem EU-Vertreter macht, sagt der EU-Vertreter: Wir müssen das noch vor das Europäische Parlament bringen beziehungsweise brauchen die Zustimmung der.

Europa-Debatte: Blocher will bald über EU-Beitritt abstimmen Eine Abstimmung würde zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung nicht in die EU will, sagt SVP-Strategiechef Christoph Blocher martina - in der Abstimmung Schweiz und EU «Das war eine Fehleinschätzung von uns» bazonline.ch Aktualisiert am 17.12.2008 Die Flüchtlingshilfe warb 2005 für ein Ja zu Schengen/Dublin

Doch es gibt auch Schweizer, die einen EU-Beitritt ihres Landes fordern. Während die SVP eine Initiative gegen Masseneinwanderung lanciert, wollen andere, dass die Schweiz der EU beitritt. Wikimedia Commons, Collage Cicero. Autoreninfo. Vinzenz Greiner hat Slawistik und Politikwissenschaften in Passau und Bratislava studiert und danach bei Cicero volontiert. 2013 ist sein Buch Politische. Stichtag. 04. März 2006 - Vor 5 Jahren: Die Schweiz entscheidet sich gegen den EU-Beitritt Der EU-Beitritt. Die Migrationspolitik. Die Volkswahl des Bundesrates? Nur um einige zu nennen. Und nun hört Euch meinen Traum an: Ein neues System, eine neue Zauberformel, eine neue Politkultur. Eine neue Wahrnehmung der Schweiz und eine neue Art diese Schweiz an der Welt teilhaben zu lassen. Es ist bestimmt nicht sehr gescheit in turbulenten. Einen EU-Beitritt der Schweiz befürworten lediglich 21% der Schweizerinnen und Schweizer. Bilaterale Verträge. Die bilateralen Verträge sind die Grundlage der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie bestehen aus den Bilateralen I und II, wobei jeweils mehrere Abkommen an einen Vertrag gebunden sind. Bilaterale I. Die ersten sieben bilateralen. Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sieht mehr Vorteile in einem EU-Beitritt der Schweiz als in einem Rahmenabkommen, da die Schweiz so aus ihrer Sicht mehr Einfluss hat

Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa» - Wikipedi

Schweiz EU-Beitritt Schweiz zieht nach 24 Jahren Gesuch auf EU-Beitritt zurück. 17. Juni 2016 17. Juni 2016 Regenbogenseele Hinterlasse einen Kommentar. Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat diese Woche zugestimmt, den Antrag auf Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vorläufer der EU, aus dem Jahr 1992 zu annullieren. Damit wird eine Entscheidung durch das Unterhaus. Als er nach der Abstimmung realisierte, dass eine Mehrheit der Schweizer für die Minarett-Initiative gestimmt hatte, dass weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt eine Option mehr sind. Aussagen von Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats für interantionale Finanzfragen, in einem Interview der NZZ von heute: Die Schweizer Probleme der Anpassung an die Weiterentwicklung in der EU. Warnung: Ein EU-Beitritt ist nicht vom Tisch! Die SVP hat als erste Partei ein Bekenntnis zur Schweiz abgelegt mit dem Slogan: Schweizer wählen SVP.Die FDP doppelte nach: Aus Liebe zur Schweiz und die CVP wollte mit der Aussage Luzerner wählen CVP, bei den Kantonsratswahlen im Kt.Luzern Stimmen holen abstimmen. Die Aktion für eine unab-hängige und neutrale Schweiz (AUNS) will mit der Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staats-verträge vors Volk!)» das obligatorische Referendum für alle sogenannt «wichti-gen» Staatsverträge einführen. Volk und Stände sollen künftig über jeden Staats-vertrag, der wichtige Bereiche betrifft, abstimmen. Dabei.

In Brüssel könnte die Schweiz viel mehr bewirken als in einem neuen Zusammenschluss mit Großbritannien. Ein Gedankenspiel zum EU-Beitritt Kritik am Rahmenabkommen macht sich breit. 1. Oktober 2020. Vergangene Woche äusserte sich Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) ungewohnt direkt und kritisch zum Rahmenabkommen. Gefolgt sind dann auch deutlich ablehnende Statements der Sozialpartner, namentlich von Gewerkschaften und Gewerbeverband. Als Letzter in diese Reihe gesellte. Auch 20 Jahre nach der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stehen die Schweizer einem Beitritt mehrheitlich ablehnend gegenüber. 54 Prozent schätzen das damalige. Das Beitrittsgesuch des Bundesrats war folgerichtig. Ein Skandal hingegen ist, dass das Gesuch trotz negativer Volksabstimmung nie zurückgezogen wurde. Der Bundesrat schrieb ja schon in der EWR. In der Schweiz darf nicht die Haltung Überhand nehmen, dass ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ein notwendiges Übel ist. Die Grünliberalen verlangen vielmehr einen Chancendiskurs Europa. Wir wollen mehr Europa wagen. Aufruf (PDF, 1 MB) Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren.

Fakten und Chancen für den EU Beitritt der Schwei

Die Schweiz ist eben mittendrin, sie kann der EU nicht entkommen. So ähnlich sagte es der ehemalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer vor bald drei Jahren im Interview mit watson. Er meinte. Die Schweizer*innen haben mehrfach bewiesen, dass sie zukunftsgerichtet und pragmatisch über europapolitische Vorlagen entscheiden können. Das sollen sie auch bei den institutionellen Fragen tun dürfen. Jetzt ist das Parlament und dann die Stimmbevölkerung an der Reihe, über das Abkommen zu befinden und seine Meinung dazu an der Urne kundzutun. Wir fordern deshalb: Lasst uns jetzt über.

Tabu-Thema war der schweizerische EU-Beitritt keineswegs immer. Er stand im Parteiprogramm der FDP. Im Bundesrat war eine Mehrheit dafür, darunter der damals einzige SVP-Bundesrat. Dann kam 1992 die verhängnisvolle Abstimmung über den europäischen Wirtschaftsraum EWR, die verloren ging, einerseits wegen fehlendem Einsatz der proeuropäischen Mehrheit, eingeschlossen der Wirtschaft und der. Darum hier zur Einstimmung auf den TV-Klassiker sämtliche (auffindbaren) «Arena»-Sendungen zum Thema Schweiz-Europa seit 1993. Wer gut sucht, findet zum Beispiel eine, in der Christoph Blocher. Nein. Zu sagen, dass man für einen Beitritt der Schweiz zur EU ist, ist nicht strafbar. In manchen Bereichen erhöht ein EU-Beitritt die Einflussmöglichkeiten der Schweiz weil diese bzw. ihre Bürger und ihre Bundesräte dann ein Stimmrecht bei Entscheidungen über EU-Recht hätten, das derzeit faktisch bereits jetzt auf Grund der geringeren wirtschaftlichen Verhandlungsmacht der Schweiz.

Soll der EU-Beitritt außer Kraft gesetzt werden? Die Beachtung der Neutralität nach Schweizer Muster, wie sie im österreichischen Neutralitätsgesetz verankert ist, ist einem EU-Mitgliedsland de fakto unmöglich. Deshalb eröffnet nur eine neue EU-Abstimmung den österreichischen Bürgern und damit auch unserer Regierung die Möglichkeit. Abstimmungen; Sessionen; Factsheets & Positionspapiere; Schwerpunkte; Vernehmlassungen 2020; Vernehmlassungen 2019 ; Vernehmlassungen 2018; Vernehmlassungen 2017; Vernehmlassungen 2016; Vernehmlassungen 2015; Vernehmlassungen 2014; Vernehmlassungen 2011-2013; Partei; Junge BDP; Medien; Spenden; Mitgliedschaft / Kontakt; BDP TV; Eidg. Volksabstimmung - Selbstbestimmung, 25.11.2018. NEIN zur. s 19. Mai 2019 Ganztägig. Nehmen Sie unbedingt an der Abstimmung teil. Nehmen Sie Familienmitglieder, Verwandte, Bekannte usw. mit oder motivieren Sie die Leute, bequem und einfach mittels schriftlicher Stimmabgabe ein überzeugtes und stolzes Nein einzureichen Um es noch etwas komplizierter zu machen: Es handelt sich nicht um eine übliche Abstimmung, sondern nur um eine Konsultativabstimmung, also einem in der Schweiz auf allen politischen Ebenen eher seltenes Phänomen. Das Resultat dieser Konsultativabstimmung ist für den Bund nicht bindend. Somit könnte der Bund (und letzten Endes wohl das. Politische Bildung ist ein Muss für die Zukunft unserer Demokratie! Die Schule ist nebst der Familie der wichtigste Ort, um junge Erwachsene zur politischen Partizipation zu bewegen. easyvote-school ist ein Angebot für Lehrpersonen der Sekundarstufe II. Mit konkreten Massnahmen unterstützen wir das easyvote-Ziel, das politische Interesse.

Leserfragen EU-Beitritt und Schengener-Abkommen resp. Schengener Vertrag. Werter Herr Billy Meier, Als 73jähriger Schweizer, der sein Heimatland liebt, habe ich bezüglich eines EU-Beitrittes Bedenken, weshalb ich an Sie gelange mit der Frage, ob Sie mir nähere Auskunft bezüglich der Schengener-Abkommen und eines EU-Beitrittes der Schweiz geben können Die Schweiz kann auch eine deutlich höhere Zahl an Asylgesuchen bewältigen, falls es die Situation erfordert. Wichtig ist, dass Aufnahme, Registrierung und Unterbringung koordiniert und kontrolliert ablaufen. Und dass die Integration für jene Menschen, die in der Schweiz bleiben, am ersten Tag beginnt mit dem Ziel, ihnen eine Perspektive in unserer Gesellschaft und insbesondere auf dem. Wir GRÜNE setzen uns für ein enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein. Für uns ist klar: Ein Rahmenabkommen mit der EU ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Denn eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln Und just mit einer Axt will die SP Schweiz ein Goal schiessen. Auf der neusten sechsseitigen Abstimmungszeitung mit einer Auflage von 500'000 Exemplaren prangt eine Karikatur, die an die SVP-Kampagne erinnert. Das ist bewusst so gewählt, wie SP-Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat ausführt: Wir haben versucht, mit dem Motiv der UNO-Gegner zu spielen und zu zeigen, dass auch traditionell.

abstimmung findet immer am Tag der nächsten Parlamentswahl statt. Die vorgeschlagene Ver-fassungsänderung gilt als abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden sie ablehnt und diese Mehrheit gleichzeitig die Mehrheit der Abstimmenden bei der gleichzeitig stattfindenden Parla-mentswahl umfasst. 2 Vgl. Rommelfanger 1988, S. 173 f. 3 Ebenda, S. 173. Volksabstimmungen in Schweden - Seite 3. Gemäss FDP-Vision «Unsere Schweiz 19992007» müsste der EU-Beitritt gar von heute aus betrachtet in zwei Jahren Realität sein. Von solchen Träumen hat sich die FDP längst verabschiedet. 2002. Abstimmungen; Bundeshaus; Politbüro; Lockdown; SP-Gruppe strebt Schweizer EU-Beitritt an «Irgendwann wird der Bilateralismus zu kompliziert», sagt Ex-Nationalrätin Gret Haller. Und sie wird. Homoadoption, EU Beitritt etc. Niemand kann der Schweiz gefährlich werden ausser die Schweizer Stimmbürger die falsch oder eben nicht abstimmen. Danke an 827`361 Stimmberechtigte, die ein Nein abgegeben haben und allen Mitstreitern die alles gegeben haben, es war uns eine Ehre an eurer Seite zu kämpfen und wir wissen, das Gott uns dabei zugesehen hat Leider droht in der Schweiz eine.

Schweiz-EU: Was Sie über das Rahmenabkommen wissen müsse

EU-Beitritt und ein Ausblick beschließt den Beitrag. 2. Das Vorspiel Ein historischer Rückblick zeigt, dass die Entscheidung Österreichs, der EU beizutreten einerseits durch die Dynamisierung der EU-Integration (Ankündigung der Vollendung des Binnenmarktes 1985) wirtschaftlich fast erzwungen wurde und andererseits politisch erst durch das welthistorische Ereignis der Grenzöffnung 1989. «Abneigung gegen einen EU-Beitritt hat massiv zugenommen» Für SVP-Vizepräsident Christoph Blocher sind die neuen Drohungen der EU, die Schweiz keinen Sonderzug mehr fahren zu lassen, nicht. Gleichgültigkeit bei Wahlen und Abstimmungen ist der Tod der Demokratie (Samy Gugger) 19. September 2019 EU-Beitritt und Rahmenabkommen Ich komme nicht darum, in diesem Zusammenhang auf die EWR-Abstimmung von 1992 aufmerksam zu machen. n.b. Trotz allen Drohungen, und Prophezeiungen vom wirtschaftlichen Untergang der Schweiz von Seiten der Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmerorganisationen.

Überraschend ist lediglich, dass Professoren von Schweizer Hochschulen für einen dermassen seichten Text verantwortlich zeichnen. Schon die ersten beiden Sätze, die an einen Werbeslogan für ein Putzmittel erinnern, könnten platter nicht sein: Alle reden von den Bilateralen. Wir reden vom EU-Beitritt. Gleich zu Beginn die erste Nebelpetarde. Die Männer und Frauen vom Club. der EU-Beitritt vorbereitet. Zudem stösst die Anpassung des Waffengesetzes auf Ablehnung. Bundesrat und Parlament befürworten die Teilnahme der Schweiz an den beiden Abkommen. Sie erwarten trotz grös- serer Mobilität mehr Sicherheit und weniger Zweitasylgesu-che. Schengen bringt zudem Vorteile für den Tourismus. Die beiden Abkommen setzen den bilateralen Weg fort und las-sen für die. EUROPA: «Der EU-Beitritt ist eine Option» Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verteidigt die Rasa-Gegen- initiative. Und sie fordert jetzt erneut eine Diskussion über den EU-Beitritt der Schweiz Aber auch in Norwegen hat eine Volksabstimmung dem EU-Beitritt verhindert. Offensichtlich - aus Mangel auf Erfolg - werden in der Schweiz solche Abstimmungen erst gar nicht durchgeführt. Schon Grönland und Algerien traten einst aus der Europäischen Gemeinschaft aus >>Der Tagesspiegel<< Vor dem Brexit kam der Gröxit - Schon Grönland und Algerien traten einst aus der. Die Schweiz nahm als EFTA-Mitglied an den Verhandlungen über das EWR-Abkommen teil und unterzeichnete dieses am 2. Mai 1992. Unmittelbar danach, am 22. Mai 1992, reichte die schweizerische Regierung einen Antrag auf Beitritt zur EU ein. Da sich die Schweizer Bürger in einem Referendum am 6. Dezember 1992 jedoch gegen die Mitgliedschaft im EWR ausgesprochen hatten, beendete der Schweizerische.

Referendum: Schweizer sagen Ja zu Schengen - DER SPIEGE

Schweiz zieht nach 24 Jahren Gesuch auf EU-Beitritt zurück. 17. Juni 2016 17. Juni 2016 Regenbogenseele. Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat diese Woche zugestimmt, den Antrag auf Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vorläufer der EU, aus dem Jahr 1992 zu annullieren. Damit wird eine Entscheidung durch das Unterhaus vom März unterstützt. Die Abstimmung findet nur. September wird es in der Schweiz noch eine Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten und über die verstärkten flankierenden Maßnahmen gegen Lohn. Nicht EU-Beitritt, aber EU-Beitrittsverhandlungen jetzt! Autorin Schlagartig ändern würde sich die Haltung der EU zum Bilateralismus mit der Schweiz. Vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen liessen sich wichtige Dossiers deblockieren. Vor der Abstimmung über die Einwanderungsinitiative wollte Bundesrat Didier Burkhalter den Weg für weitere 20 Jahre bilaterale Verträge. Hinblick auf die Abstimmung zum EU-Beitritt eine Kommunikations-Stratgie zu erarbeiten. Von diesem Zeitpunkt bis 1999 hat Demner, Merlicek & Bergmann sämtliche Maßnahmen im Rahmen der EU-Informations-Initiative der Österreichischen Bundesregierung begleitet (Europaparlamentswahlen 1996/1999, EURO-Einführung 1997 bis 1999, Österreichischer EU-Vorsitz 1998). 1994: 2/3 der Bevölkerung.

Volksabstimmung vom 04

Editorial Die Abstimmung über die institutionellen Fragen wird irgendwann zwischen Ende 2014 und 2016 stattfinden Bundesberns Katzen lassen das Mausen nicht, jedenfalls wenn man mit den mausenden Katzen jene classe politique meint, die ungeachtet des mehrfach manifestierten Volkswillens ihren Annäherungsmarsch in Richtung EU-Beitritt fortsetzt Die Schweizer Stimmbürger (ich rufe in Erinnerung: In der Schweiz ist dies der Souverän) sehen heute die Fehlkonstruktion EU und den Wert der schweizerischen Unabhängigkeit. Und zwar viel klarer, als dies 1992 der Fall war. Darum wollen heute neunzig Prozent der Schweizer keinen EU-Beitritt. Leider ist das in Bundesbern genau umgekehrt Da jedoch das Schweizer Volk am 6.12.1992 den Beitritt zum EWR ablehnte, musste der Bundesrat sein Gesuch einfrieren, wobei er allerdings am EU-Beitritt als strateg. Ziel festhielt; dies trug erheblich zu der allgemeinen Verwirrung in dieser Phase bei. Im Dez. 1994 wurden bilaterale und sektorielle Verhandlungen mit der EU betreffend Land- und Luftverkehr, Personenfreizügigkeit, Forschung. EU-Beitritt ist so unpopulär wie noch nie. Die Europäische Union hat ein Imageproblem. Noch vor zwölf Jahren wollte mehr als ein Drittel aller Schweizer dazugehören, heute sind es laut einer.

Von seiner Mission getrieben | Regionale WochenzeitungAbstimmung am 27

Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück - nach 24 Jahren

EU-Beitritt beim Volk ohne Chance. Ein Beitritt der Schweiz zur EU hätte nach wie vor einen schweren Stand bei den Schweizer Stimmberechtigten Schweizer der Meinung, ein EU-Beitritt sei mit ihrer Neutralität nicht vereinbar.3 Dabei stellt sie kein objektives Hindernis für einen EU-Beitritt dar. In der Tat ist die Union kein Militärbündnis wie die NATO. Alle Entscheidungen betreffend die Verteidigung können mit einem Veto eines Mitgliedstaates belegt werden. Kein Mitgliedstaat kann zur Teilnahme an einem militärischen Einsatz. Am 1. Jan. 1994 trat das Abkommen über den EWR, dem die Schweiz nicht beigetreten war, in Kraft. Es war am 2. Mai 1992 von den zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der heutigen Europäischen Union, und den sieben Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation in Porto unterzeichnet worden. In der Referendumsabstimmung vom 6 Die Beziehungen der Schweiz zur EU stehen vor einem Wendepunkt: Während die Bürger immer EU-skeptischer werden, fordert Nationalrat Martin Naef (SP) (r.) den EU-Beitritt. Tim Guldimann (l.), der Schweizer Botschafter in Berlin, sagt für die Berner Regierung: Wenn der bisherige Weg nicht mehr funktioniert, sind andere Optionen zu prüfen - auch der Beitritt

Alleingang (Schweiz) - Wikipedi

Die Stellungnahmen nach Abstimmung sind immer sehr aufschlussreich. Sie bringen oft die wahren Gründe hervor - besonders bei den Gewinnern: Die Bilateralen seien lediglich ein Ersatz für den Vollbeitritt, schreiben die Schweizer Grünen in einer Medienmitteilung. In Zukunft sei ein EU-Beitritt unausweichlich. Heute beschränke sich die Schweiz darauf, die EU-Gesetzgebung autonom zu. BDP: SVP-Politik führt zu EU-Beitritt. BDP-Präsident Martin Landolt rechtfertigt seinen Vorwurf an die Adresse der SVP, wonach sich diese «brauner Rhetorik» bediene. Er habe Angst davor, dass die Partei die Schweiz in die totale Abschottung von der EU führe - und sie damit einem EU-Beitritt näherbringe. «Wenn wir politische und. Es gibt Bereiche, die in der Schweiz sensibel sind oder wo die Handhabung hierzulande weitaus fortschrittlicher ist, als diejenige der EU. Auch direktdemokratische Errungenschaften wollen die Grünen bei einem EU-Beitritt nicht einfach preisgeben. Im Gegenteil. Diese Bereiche gilt es über einen Beitritt hinaus verbindlic . Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt zur . Die. Er bedeutet den EU-Beitritt durch die Hintertür, Souveränitäts-Verlust und das Ende der direkten Demokratie. Inzwischen kritisieren immer mehr Politiker den Vertrag. Die Juristin Dr. Marianne Wüthrich erklärt den Abkommensentwurf schlüssig. Video-Archiv. Nationalrätin Barbara Steinemann über die Kostenexplosion in der Sozialhilfe. Zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative.

Volksabstimmung schweiz — riesenauswahl an markenqualitätWie Klaus Kleber politisch korrekt islamische Massenmörder

Volksabstimmung vom 03

Obligatorische Abstimmungen über Staatsverträge verlangt eine Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Für Lukas Reimann, SVP-Nationalrat, würde die direkte. EU-Beitritt: Die Schweiz ist nicht Island Streitgespraech Schweiz Langfassung Thomas Held (links), Jan Atteslander (recht) (c) Die Presse (Clemens Fabry) 17.02.2011 um 16:1 Mai erklärte der Schweizer Bundesrat, die EWR-Abstimmung noch zum Ende des gleichen Jahres durchzuführen (vgl. Freiburghaus 2015: 265). Schon in der darauffolgenden Woche entschied der Bundesrat, die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Ge- meinschaft zu ersuchen. Im Oktober des gleichen Jahres fand der Beitritt zum EWR im Natio- nalrat und Ständerat. Die Schweiz steht vor einem spannenden Sonntag mit einer Abstimmung über ein wichtiges aussenpolitisches Thema. Der Ausgang dürfte knapp werden. Zurzeit liegen die Befürworter leicht in Führung, ihnen kommt zugute, dass es für die Zustimmung Schengen/Dublin kein Ständemehr braucht

Es geht darum, dafür und daraus dann das nötige argumentative Doping zu beschaffen für die Euroturbo-Athleten für das nächste Trainingslager für den ersehnten EU-Beitritt, nämlich die absehbare Abstimmung zum Rahmenabkommen. Dieses ist dann wiederum als Trainingslager gedacht für den erhofften, so sehr ersehnten und mit allen Mitteln durchzusetzenden EU-Beitritt Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sieht mehr Vorteile in einem EU-Beitritt der Schweiz als in einem Rahmenabkommen, da die Schweiz so aus ihrer Sicht mehr Einfluss hat. Sie. In Österreich gab es 1994 ein Referendum zum EU-Beitritt. Die Polen durften 2003 über einen Beitritt in die EU abstimmen. Die Schweden hatten ihr Referendum zum EU-Beitritt im Jahre 1994. Und 2003 durften sie über die Einführung des Euro abstimmen. Die Slowenen durften 2003 sowohl zum Beitritt zur EU als auch zur NATO abstimmen. Und die Dänen durften 2000 über die Annahme des Euro. NEIN zum schleichenden EU-Beitritt. Zweitens geht der vorliegende Entwurf zum Rahmenvertrag mit der EU nach wie vor davon aus, dass bei Streitigkeiten der Europäische Gerichtshof (EuGH) letztinstanzlich entscheidet. Das käme faktisch der Abschaffung der direkten Demokratie in der Schweiz gleich. Natürlich, wir könnten wohl weiterhin.

82.2 * 1 Schweiz und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) / Europäische enth. vorwiegend: Freihandelsabkommen mit der EWG (Abstimmung 3.12.1972) QS 82.2 * 1: 1988-1993: Schweiz und EWG / EG / EU: wirtschaftliche Aspekte: QS 82.2 * 1 : 1994-Schweiz und EG / EU: wirtschaftliche Aspekte: Schachteln mit Zeitungsausschnitten. Signatur Zeitraum Titel Zusatz-Informationen: ZA 82.2 * 1. Die EDU lehnt einen EU-Beitritt klar ab und warnt davor, bei bilateralen Verhandlungen Souveränität zu leichtfertig an die EU abzutreten. Islam(ismus) Die EDU anerkennt, dass die meisten Muslime in der Schweiz ihren Glauben auf eine Art ausüben, die mit unserer demokratischen Rechtsordnung vereinbar ist. Gleichzeitig muss beachtet werden.

10 Gründe gegen einen EU-Beitritt der Schweiz. Inserat. Ein Inserat aus dem Jahre 1992. Was wären die Auswirkungen eines EU-Beitritts der Schweiz? Warum ist die Mythen-Post gegen einen EU oder EWR-Beitritt? Im folgenden 10 Gründe: Auf die jahrhundertealte Neutralität müsste verzichtet werden, denn eine solche ist mit der politischen Zielsetzung der EU nicht vereinbar und würde von dieser. Jetzt informieren und teilen, damit jeder Bescheid weiss bevor er abstimmen geht am 23.9.18 Streit über Fair Food: «Diese Initiative ist asozial» - «Sie behaupten einfach etwas!» Abstimmung Schweiz - Seite Die Ergebnisse aller Abstimmungen seit 1848 sind im Internet unter www.swissvotes.ch abrufbar. 1998 gingen 19 Initiativen an den Start, 1999 4 , 2000 3 , 2001 4 , 2002 6 , 2003 8 , 2004 9 , 2005 2 , 2006 10 , 2007 11 , 2008 10 , 2009 8 , 2010 7 , 2011 11 , 2012 12 , 2013 12 Das Magazin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz nebs/Nr. 2/2015 Interview mit Thomas Maissen Die Schweiz wird ihre Neutralität bei einem EU-Beitritt nicht verlieren. 2 inhalt editorial Nachhaltigkeit: Einige Erfolge, aber noch viel Luft nach oben 2001 hat die EU eine langfristige «Strategie für nachhaltige Entwicklung» (EU-SDS) beschlos-sen; soeben hat Eurostat den 350 Seiten starken. Bei einer Befragung zum Stimmverhalten bei möglichen Volksabstimmungen in der Schweiz gaben 55 Prozent der Befragten an, dass sie bei einer Volksabstimmung hinsichtlich der Zusammenarbeit auf bisherigen Bilateralen ohne Anpassungsmöglichkeit bestimmt oder eher für diese stimmen würden

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